Pest oder Cholera? – Anmerkungen zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA

Alle vier Jahre, wenn in den USA der mächtigste Mann, oder dieses Mal vielleicht auch die mächtigste Frau, der Welt gewählt wird, erliegt auch Europa der Faszination dieses milliardenschweren Schauspiels. Zum einen liegt das am komplexen Wahlsystem über ein Wahlmännerkollegium, das ganz auf die Bedürfnisse eines Flächenstaates im 18. Jahrhundert zugeschnitten ist, zum anderen an der besonderen Streitkultur des Wahlkampfes, der besonders dieses Jahr wieder die Züge einer saftigen Schlammschlacht annimmt. Und dann ist da natürlich auch die Faszination der Kandidaten. Auf demokratischer Seite Hillary Rodham Clinton, einst First Lady, die aber seit vierzig Jahren bereits ein eigenständiges politisches Lebens führt. Eine Kandidatin, die sich stets vor allem für Gerechtigkeit, Kinder, Jugendliche, Familien und Schwache der Gesellschaft eingesetzt hat und als Außenministerin die Geschicke der USA in der Welt mitgeprägt hat. Als Vertreterin des politischen Establishments findet sich aber natürlich auch die eine oder andere Leiche in ihrem Keller. Auf republikanischer Seite, Donald J. Trump, ein millionenschwerer Immobilientycoon, der im Vorwahlkampf seine Gegner durch großsprecherische Gesten deklassiert hat, teilweise abstruse Ideen vertritt und ein besonderes Verhältnis- um es vorsichtig zu formulieren- zu Frauen pflegt. So kommt es einem aus europäischer Sicht ein wenig wie bei einem Autounfall auf der anderen Fahrbahn vor: Man will zwar nicht gaffen, aber wegschauen kann man auch nicht. Doch wie sehen das die Amerikaner?

Wenn man die amerikanischen Wähler befragt, wen sie für qualifiziert halten, US-Präsident zu werden, ist die Sache eindeutig: 51% sehen Hillary Clinton als qualifiziert an, 39% nicht. Bei Donald Trump ist es umgekehrt, 58% halten ihn für nicht qualifiziert, nur 32% sehen das schon so (The Economist/YouGov, 7/2016). Dennoch liefern sich die beiden ein relativ enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Die letzten Umfragen sehen einen vergleichsweise knappen Vorsprung für Clinton von 4 bis 11 Prozentpunkten (ABC, 13.10.2016/CBS 16.10.2016). Bei einer Umfrage der Los Angeles Times liegt sogar Trump einen Prozentpunkt vor seiner Herausforderin (LA Times, 16.10.2016). Wenn also Clinton so deutlich als besser qualifiziert für das höchste Staatsamt wahrgenommen wird, warum schlägt sich das nicht auch in den Umfragewerten wieder? Ein Grund könnte sein, dass viele Amerikaner die Wahl als eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera sehen, also zwischen zwei Übeln. Als glaubwürdig wird nämlich keiner der Kandidaten wahrgenommen. Hillary Clinton vertrauen nur 40% der Wählerinnen und Wähler, 56% nicht. Donald Trump gilt bei 31% der Amerikaner als glaubwürdig, 65% vertrauen ihm ebenfalls nicht.

Jetzt muss man an dieser Stelle erwähnen, dass noch zwei andere Kandidaten im Rennen sind, die in der europäischen Presse kaum Gehör finden. Die Kandidatin der Green Party, Jill Stein, und der Kandidat der Libertarian Party, Gary Johnson. Es gibt tatsächlich Wähler, die diese Kandidaten als eine „real alternative“ sehen. Laut dem aktuellen CBS News Poll (16.10.2016), würde Johnson circa 8% der Stimmen bekommen, Stein 3%. Es ist wichtig zu wissen, dass ein dritter Kandidat möglicherweise einem etablierten Kandidaten die Wahl kosten kann, wie man es in 2000 in der Wahl zwischen Bush und Gore gesehen hat. Damals hat der Kandidat der Green Party, Ralph Nader, 2,74 % der Stimmen bekommen. Es gibt in USA immer noch viele die glauben, dass diese Stimmen dazu führten, dass Gore die Wahl verloren hat. Man nennt das den „third party spoiler“-Effekt. Es wird durchaus spannend, wie diesmal jene Kandidaten das Resultat beeinflussen werden.

Doch zurück zu unseren Haupakteuren. Je länger der Wahlkampf andauert, Details über verschwundene Emails veröffentlicht werden und frauenverachtende Zitate über sexuelle Belästigung ans Licht gezogen werden, umso mehr wird deutlich, wie zerrissen dieses Land inzwischen ist und wohl auf lange Zeit noch bleiben wird. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass die Politik in den USA immer ideologischer wird, vor allem auf Seiten der Republikaner. Während noch zu Zeiten von George W. Bush das Leitbild des „mitfühlenden Konservativismus“ in der Partei von Abraham Lincoln galt, jenem Präsidenten, der einst die Sklaverei abschaffte, bestimmt seit etwa 2009 eine Bewegung, die sich „Tea Party“ nennt, die Leitlinien republikanischer Politik. Selbst etablierte Republikaner konnten sich nicht dem Sog entziehen, dieser Gruppierung nach dem Munde zu reden. Für die Tea-Party-Bewegung gilt der Staat als etwas grundsätzlich Böses, Steuern gelten als Verbrechen an den Bürgern und Einwanderung als Einfallstor für Kriminelle und Terroristen. Insofern ist die Kandidatur Trumps eine logische Konsequenz dieser Entwicklung.

Auch die Demokratische Partei ist kein Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen mehr, deren Mitglieder sich hinter einem gemeinsamen Kandidaten versammeln. Viele Demokraten unterstützen Hillary Clinton nur zähneknirschend, der Erfolg Bernie Sanders' in den Vorwahlen spricht eine eigene Sprache. Und schließlich: eine wachsende Wählerzahl fühlt sich in keiner der beiden großen Parteien mehr aufgehoben.

Auch in Europa lassen sich ähnliche Trends verfolgen, nur, dass dort in den meisten Ländern ein Mehr- statt eines Zwei-Parteiensystems etabliert ist. Auch hier ist ein Erstarken rechtspopulistischer Strömungen zu sehen, in Frankreich, in Polen, Ungarn, Österreich, in den Niederladen und auch in Deutschland. Die Gesellschaft beginnt sich zu spalten: Stadt gegen Land, Männer gegen Frauen, arm gegen reich, weniger gegen besser ausgebildet, Arbeiterbürger gegen Bürgerbürger, Abschottungskultur gegen Willkommenskultur. Das Soziale ist ganz offensichtlich nach rechts gerutscht. Eine Ursache mag die durch die Globalisierung veränderte Lebenswirklichkeit der Menschen sein, die in erster Linie auf junge post-industrielle Eliten setzt und die ländlichen und sozial-deklassierten Fußkranken der Globalisierung nicht mitnimmt.

Wenn man diese Erkenntnis nun wieder auf die politische Landkarte der USA projiziert, erkennt man: Die reichen, modernen, städtischen und gut ausgebildeten Bewohner der Ost- und Westküste tendieren zu den Demokraten, die Landesmitte und der Süden zu den Republikanern. Um diesen Riss zu kitten, bedarf es größter Anstrengungen durch die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten, die/der viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren muss. Gleichzeitig bedarf es aber auch einer Rückbesinnung auf die amerikanische Tugend, auch über Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Das ist aber ein langer Weg und trotzdem eine Sehnsucht der meisten Amerikanerinnen und Amerikaner. Und schließlich, und das können auch Europäer als Erkenntnis aus diesem Wahlkampf mitnehmen, der Politik muss es wieder gelingen, möglichst viele Menschen auf dem Weg in eine globalisierte Welt mitzunehmen und niemanden zurückzulassen. Interkulturelle Trainings können dazu übrigens durchaus beitragen.

 

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Montag, 20. Februar 2017
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