Welches Amerika ist das? Gedanken zum Präsidentschaftswahlkampf

Welches Amerika ist das? Gedanken zum Präsidentschaftswahlkampf

Welches Amerika ist das? Wie sind wir an diesen seltsamen Ort gekommen? Als Europäerin, die seit der Bush (Junior) Präsidentschaft in den USA lebt, ist das ein tagtägliches Rätsel. Gegenwärtig stellen sich viele AmerikanerInnen ähnliche Fragen. Mit einem Blick darauf, wie kulturelle Wurzeln und die Herausforderungen der Gegenwart zusammenwirken, werden die Dynamiken verständlicher.

Kulturelle Wurzeln

Geschichtlich tief verankerte Ideologien haben nach wie vor eine erhebliche Wirkung auf die gegenwärtigen Wahrnehmungen und emotionalen Reaktionen im politischen Prozess: Da die Nation der Vereinigten Staaten durch eine Revolution entstanden ist, haben viele Amerikaner eine positive Einstellung zu einer Trotzhaltung gegen Autoritäten im Allgemeinen und Misstrauen gegenüber Regierungen im Speziellen beibehalten. Freiheit (liberty) wird vor allem als Freiheit von Regierungskontrolle verstanden, Individualität (individuality) als das Recht zu sein und zu tun, was man will, und das Gesetz (rule of law) als dazu dienend, beides zu schützen. Gleichheit (equality) erkennt zwar an, dass es Unterschiede in Status und Erfolg gibt, akzeptiert aber keine naturgegebenen Unterschiede. Diese Haltung ist verwoben mit einer grundlegenden Identität als ein christliches Amerika und unterstützt die wichtige Rolle von Religion im politischen Leben, obwohl Kirche und Staat verfassungsrechtlich streng getrennt sind.

Gegenwart

Diese historischen Hintergründe werden von allen PräsidentschaftskandidatInnen (und den Medien) auf jeweils unterschiedliche Art rhetorisch genutzt. Gleichzeitig unterscheidet sich  der heutige Kontext für die KandidatInnen sehr  von den Wahlkämpfen der 90er Jahre, geschweige denn den Gründungsjahren der amerikanischen Republik. Eine Vielzahl massiver Veränderungen, u.a. in Geopolitik und Technologie, erzeugen einen hohen Druck auf politische Strukturen, Prozesse und Gewohnheiten – inklusive der Aufrechterhaltung des Zwei-Parteiensystems. Auch wenn dies kein explizites Wahlkampfthema ist, spürt die Öffentlichkeit verstärkt die Notwendigkeit tiefgreifender politischer Reformen.

Gleichzeitig steht für die Mehrheit der Bevölkerung die Sorge um ihre wirtschaftliche Situation im Mittelpunkt. Für viele der Haushalte, die unter der Weltwirtschaftskrise zwischen 2007 und 2010 (2008 erhielten 40 Millionen Menschen Lebensmittelmarken) gelitten haben, hat sich das Leben noch nicht wieder normalisiert, geschweige denn zum Guten entwickelt. Die Erholung der Wirtschaft hat zu ungleichen Gewinnen geführt. Investoren haben profitiert, während die Unterbeschäftigung weiterhin 15% beträgt und Arbeitsverhältnisse unsicher sind; Schulden für Studiengebühren haben ein absolutes Hoch (1.2 Billionen) erreicht. Dies bedeutet, dass für 40 Millionen Menschen die Deckung von Schulden ihre größte finanzielle Sorge darstellt . Diese persönlichen, wirtschaftlichen Sorgen werden durch internationale Vergleiche weiter verstärkt, die belegen, dass die USA in den Bereichen Bildung, Lebenserwartung und Innovation zurückfallen. Das Gefühl nationaler Größe – vormals eine absolute Selbstverständlichkeit – ist angekratzt. Der Optimismus, der oft als ein Fundament der amerikanischen Nationalkultur beschrieben wurde, hat gelitten. Die PräsidentschaftskandidatInnen reagieren auf diese Themen mit unterschiedlichen Erklärungen:

  • Die Globalisierung ist Schuld – und, ja, sie hat Wettbewerbsdruck und Verluste für viele Segmente des US-Arbeitsmarktes (besonders für weniger gebildete Männer) mit sich gebracht. Genauso hat sie aber auch hohe Gewinne für viele Unternehmen und Universitäten, billig importierte Konsumgüter und einen höheren Lebensstandard für viele Haushalte ermöglicht.
  • Einwanderung ist das Problem und es geht um die Verteidigung des Weißen Mannes: Etwa 11 Millionen illegale Einwanderer (60% aus Mexiko) sind eine Realität (gerne akzeptiert von Unternehmen, die auf ausbeutbare, billige Arbeitskräfte zurückgreifen). Das demografische Profil der USA verändert sich radikal aufgrund von Geburtsraten, legaler und illegaler Immigration. Weiße Amerikaner werden bald in der Minderheit sein. Traditionelle Machtverteilungen lösen sich auf, Arbeitsmärkte und normative Standards sind im Wandel.
  • Angriff auf Einkommensungleichheit: Es ist wahr, dass ein Fortune 500 CEO 534-mal mehr verdient als der  durchschnittliche Angestellte und dass die Einkommensmitte schrumpft. Die Situation wird verkompliziert durch Generationenunterschiede, die Eigenarten des Steuer- und Sozialsystems, Strukturen der Finanzindustrie und Fragen zu sozialer Mobilität.

Unabhängig von der Wahlkampfstory der KandidatInnen kann man sagen, dass es in den letzten 10 Jahren große Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft gegeben hat, die ihrerseits zu handfesten Schwierigkeiten und Unsicherheit in der Identität und Richtung des Landes führen. Das alleine erklärt jedoch noch nicht, was wir in den Präsidentschaftskampagnen sehen. Sehr viel hat mit dem politischen Klima der letzten Jahre zu tun:

70% aller Amerikaner sagen, dass sie mit ihrer Bundesregierung sehr unzufrieden sind; sie sind enttäuscht und zynisch nach fast sechs Jahren dysfunktionaler und aggressiver Politik im Kongress. Immer wieder haben die Parlamentarier dabei versagt, ihre Arbeit zu tun – grundsätzliche Aufgaben wie etwa Budgets oder Immigrationsreform blieben wegen egoistischem Verhalten zugunsten der Karriere und Partei unerledigt. Das Vertrauen in die Regierung und in öffentliche Institutionen ist an einem Tiefpunkt angelangt. Dies wiederum erzeugt eine politische Kultur der geringen Erwartungen (wenn ich nicht viel erwarte, werde ich nicht enttäuscht) sowie Ignoranz der politischen und öffentlichen Sphären – was leider zu größerer Toleranz von schlechten Verhalten führt sowie Raum für Manipulation und schlechte Leistungen öffnet.

Hinzu kommt der deutlich gestiegene Einfluss von „big money“ (ermöglicht durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts 2010). Beispielsweise hat ein Spender 150 Million US$ seines Privatvermögens an einen Präsidentschaftskandidaten gespendet, der Präsidentenwahlkampf 2012 hat mehr als 2 Milliarden Dollar gekostet und Politiker werden generell immer abhängiger von ihren Wahlkampfspendern. Washington D.C. ist voll von Einfluss-Geldern von Großunternehmen, Interessengruppen und reichen Familien. Dies untergräbt nicht nur traditionelle Regierungsstärken wie eine Ethik des öffentlichen Dienens und des pragmatischen Kompromisses. Bei den Wählern verstärkt dies auch den Eindruck, dass Politik zur Spielwiese der egoistischen Reichen geworden ist und die Mehrheit sowieso keine Stimme mehr hat. Das trägt zur weiteren Apathie und einem Gefühl machtloser Frustration bei.

Zusammengefasst erzeugen diese Faktoren eine schwierige Situation in der ehemals vorbildlichen Demokratie. Sie erklären die Attraktivität von übertrieben-emotionaler Rhetorik (Trump), einfachen Ideologien (Sanders, Cruz) und die Selbstdarstellung in Opposition zu Regierungsinstitutionen – sei es inhaltlich (Sanders) oder im Stil (Trump) – im diesjährigen Wahlkampf. Je nachdem, wer ParteikandidatIn wird, könnten wir Wählerverhalten sehen, das auf emotionale Mobilisierung beruht und auf Kalkulationen von „Wer beängstigt mich weniger (Clinton? Cruz?)?“  bzw. „Wen will ich mehr verhindern (Sanders? Trump?)?“. Das sind keine guten Zeichen für die politische Kultur und weitere Regierungsführung.

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Globalisierung schreitet voran - Mitarbeiter-Entse...
 

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Samstag, 23. Februar 2019

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